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| BGH, 28.04.1959 - I ZR 163/57 |
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- BGH, 25.09.1953 - I ZR 73/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.04.1959 - I ZR 163/57
Dabei war zugleich entsprechend den im Urteil des Senats vom 25. September 1953 (GRUR 1954, 107) dargelegten Grundsätzen die im bisherigen Anspruch 1 vorgeschlagene vorzugsweise Ausbildung der Durchbrechungen des Gegengewichts als Bohrungen hier zu streichen und in einen besonderen neuen Unteranspruch 2 zu verweisen. - BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 28.04.1959 - I ZR 163/57
Bei der mit dem Berufungsantrag der Beklagten begehrten Ergänzung des kennzeichnenden Teile des Anspruchs 1 durch Einfügung des Merkmals, daß die innere Ausnehmung des Gegengewichts mit ihrer Begrenzung bis nahe an den Umfang der Kurbelwange heranreichen soll, handelt es sich, wie noch auszuführen ist, nicht um eine unzulässige Erweiterung des Streitpatents, sondern um eine - im Nichtigkeitsverfahren zulässige (BGHZ 21, 8) - Beschränkung der Verteidigung des Streitpatents durch die Patentinhaberin auf eine bereits in der ursprünglichen Fassung des Streitpatents offenbarte eingeschränkte Lehre, die allerdings gegenüber der Fassung des Berufungsantrags noch einiger, im wesentlichen von der Beklagten selbst angeregter klarstellender Änderungen bedarf.